Dieser Artikel wurde indexiert von t3n.de – Software & Infrastruktur
Selbst die Kritik der Parteichefin Esken hat die SPD-Fraktion nicht umstimmen können. Zusammen mit der Union beschließt sie den Staatstrojaner-Einsatz.
Trotz scharfer Kritik von Verfassungsrechtlern, Opposition und Netzaktivisten haben sich die Fraktion von Union und SPD auf den Einsatz von Staatstrojanern durch die Geheimdienste geeinigt. Der am Mittwoch beschlossene Änderungsantrag (PDF) zum Vorschlag der Bundesregierung verschärft sogar noch die Anforderungen an die Telekommunikationsprovider, was die Kooperation mit den Ermittlern betrifft. …
