Bundesinnenministerin Nancy Faeser will endlich die Digitalisierung deutscher Ämter vorantreiben. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf ist jedoch in vielerlei Hinsicht nicht mehr als eine Absichtserklärung – und das ist ein Problem.
Dass die unionsgeführten Regierungen über 16 Jahre lang das Thema digitaler Behördengang weitestgehend verschlafen haben, können wir der Ampel-Koalition nur bedingt anlasten. Dass aber auch der neue Gesetzentwurf zum sogenannten digitalen Bürgerkonto nicht dafür geeignet …
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